Nanny des Monats
August 2008: Rainer Brüderle
Sie, Rainer Brüderle, sind um Entschuldigung zu ersuchen. Doch erst die Fußball-EM, dann das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg – so kann eine Idee, welche Sie ausgerechnet um den 17. Juni (also einem Tag, an dem dereinst Ruhe und Ordnung wiederhergestellt wurden) herum ventilierten, erst jetzt angemessen gewürdigt werden: Wenn Jugendliche sich besaufen, so tönten Sie mittels eines bekannten Vierbuchstabenblattes, sollten ihren Eltern gefälligst die Krankenhaus- und/oder Arztkosten aufgedrückt werden.
Für diesen Versuch, mal wieder in die Medien zu kommen, in der verzweifelten Hoffnung, jemand möge Sie beachten, kann Ihnen nicht genug gedankt werden. Denn endlich können wir einmal einen Politiker der FDP zur Nanny des Monats küren – da Ihre Partei fast überall in der Opposition (und zuweilen erst gar nicht im Parlament) sitzt, hätte andernfalls leicht der Eindruck entstehen können, sie unterschiede sich wesentlich von den anderen. Dabei erhebt sie nur zuweilen dort einmal das Wort gegen Entmündigung und Bevormundung, wo sie sowieso nichts zu sagen hat. Wo sie doch Regierung mitspielen darf, trägt sie dagegen auch noch die abstrusesten Verbote und Umerziehungsbemühungen der Obrigkeit mit. Zum Beispiel in Baden-Württemberg, wo nun der Alkoholverkauf reglementiert werden soll. Jener an erwachsene, mündige Bürger.
Eben diesen Bürgern und ihren Rechten ist die FDP noch immer sehr verpflichtet. Sie versteht dies heute nur ein wenig anders als vor dreißig, vierzig Jahren, als sie ernstzunehmende, respekterheischende Persönlichkeiten vorweisen konnte. Oder wenigstens weithin bekannte. Liberal im Sinne der heutigen FDP heißt: Jeder sollte möglichst frei sein von Sozialleistungen, Solidarität, Verantwortung fürs Gemeinwohl, öffentlicher Daseinsvorsorge – das ganze neoliberale Programm also, wie es so sehr geschätzt wird von jungschnöseligen Besserverdienenden. Zumindest so lange, bis diese auch mal krank, arbeitslos oder alt werden. Oder gar krank, arbeitslos und alt.
Sie, sehr verehrter Herr Brüderle, zeigen dabei: Nannypolitik dient nicht nur dazu, Handeln vorzutäuschen oder mutmaßlich meist frustrierten Weltverbesserern das Herz zu erwärmen. Nannypolitik eröffnet auch einen Weg zur überfälligen und schier unmöglich scheinenden Sanierung der Sozialversicherungen und des Gesundheitssystems. Bis diese erreicht ist, heißt es einfach: Selber schuld.
Dick? – Selber schuld.
Magersüchtig? – Selber schuld.
Hoher Blutdruck? – Selber schuld.
Rückenschmerzen? – Selber schuld.
Von der Leiter gefallen? – Selber schuld.
Beim Sport verunfallt? – Selber schuld.
Im Urlaub verunglückt? – Selber schuld.
Und wenn das alles noch nicht ausreichen sollte, um die Beiträge zu senken, mehr Geld in die Taschen der Zahnärzte zu leiten und was Ihrer Partei noch so wichtig scheint, dann hätte man doch wenigstens schöne Sündenböcke gefunden für den Kollaps des Krankenversicherungs- wie des Gesundheitssystems: Es würde ja alles funktionieren, wenn nur die ..… nicht wären!
Da die Freiheit in unserem Land ein hohes Gut ist, mag ein jeder – ganz frei – selbst entscheiden, welche Hexen als nächstes gejagt werden sollen. Denn im anschwellenden Nannygesang, welcher die Tabakfreunde längst als weitgehend erlegt und erledigt ansieht und sich deshalb nun verstärkt den Alkoholkonsumenten zuwendet, weisen Sie, Herr Brüderle, den Weg in eine wundervolle, freie Zukunft: Frei von allen Sicherheiten, frei von jeglichem Lebensrisikoausgleich, frei von jedem Gemeinsinn.
Es wird sich schon niemand daran erinnern, daß Sie, vor Ihrem Wechsel in den Bundestag, nicht nur jahrelang Minister für Wirtschaft in Rheinland-Pfalz waren, sondern in diesem deutschen Weinland Nummer Eins zuletzt einige Jahre lang auch ausdrücklich für den Weinbau zuständig. Es wird schon niemand fragen, wo eigentlich die üppigen Einnahmen aus der Branntwein-, Sekt- und Biersteuer landen. Und vor allem: Warum diese, wenn es denn mal wieder um Gesundheits- und Jugendschutz geht, nicht vollständig den Krankenkassen bzw. dem Gesundheitssystem (wenn schon nicht der Jugendförderung) zugeführt werden, könnte sich auf diese äußerst simple Weise doch jeder Alkoholkonsument an den möglichen Kosten für sein Tun beteiligen. Aber wir reden ja auch lieber nicht darüber, wo die Milliarden aus der Tabaksteuer bleiben. Die FDP, welche sich so gern den Bürokratieabbau auf die Fahnen schreibt, verlangt – wenn wir Sie, den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP wie der FDP-Bundestagsfraktion, recht verstehen – lieber ein mutmaßlich kompliziertes System zur Ermittlung möglicher Kostenpflichtigkeit minderjährigen Alkoholkonsums, welcher allerdings sowieso längst verboten ist. Ab welchen Blutalkoholwert sollte denn Ihrer Meinung nach etwa ein Jugendlicher, der in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, nicht mehr behandelt werden, ohne daß Mami und Papi zuvor die (möglichst goldene) Kreditkarte gezückt haben?
Wenn einem soviel Veralberung widerfährt,
dann ist das wohl eine Nanny des Monats wert!
