Nanny des Monats Juli 2008:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Für Tabak soll auf Reklameflächen an öffentlichen Straßen und Plätzen künftig nicht mehr geworben werden dürfen. Und, wo man schon mal beim Verbieten ist, auch nicht für Alkohol. Überhaupt sähe man gern Reklame für „gesundheitsschädliche Genußmittel“ untersagt. Was natürlich Tür und Tor öffnet für Verbote nach Herzenslust aller Nannies und (anderer) Politiker, die sich endlich mal wieder wichtig fühlen oder ihre Existenzberechtigung nachweisen wollen: Tabak, Alkohol, Cola, Kaffee, Kartoffelchips, Schokoriegel, Hamburger, Pommes frites, Currywurst, Döner usw. usf. – es lebe der Kaugummiparagraph! (Wobei Kaugummi natürlich auch nur noch beworben werden darf, wenn er zuckerfrei ist.)
Und welcher Berliner Bezirk hat diesen glorreichen Beschluß gefaßt? Wer drängelt sich da an die Spitze des Marschs in die Nannydiktatur? Wer erklärt sich selbst zum Vorreiter für das ganze Land Berlin, zum Vorkämpfer für (weitere) bundesweite Werbeverbote? Das rabenschwarze Reinickendorf? Das notorisch spießige Spandau? Witwen-Wilmersdorf, mittlerweile vereint mit dem schicken Charlottenburg?
Nein: Ganz vorn bei der Bevormundung und Umerziehung ist diesmal Friedrichshain-Kreuzberg. In seiner Westhälfte einst Heimstatt von Hausbesetzungen, Alternativszene, Schauplatz vieler Straßenschlachten. In seiner zwangsvereinigten Gänze noch immer Hochburg der einstmals alternativen Partei „Die Grünen“, die hier den Bezirksbürgermeister, die Bezirksverordnetenvorsteherin, drei von sechs Stadträten, mehr als ein Drittel aller Bezirksverordneten und den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten stellen. Der einzige Berliner Bezirk, dessen via Proporz gebildete Quasi-Regierung („Bezirksamt“) ausschließlich aus Vertretern von SPD, Die Linke und Die Grünen besteht, da diesen Parteien zusammengerechnet rund 85 Prozent der Mitglieder des Bezirksparlamentes angehören.
Zwar repräsentieren sie damit nur etwa ein Viertel der Bevölkerung – denn fast die Hälfte der lieben Bürgerinnen und Bürger ging erst gar nicht mehr zur Wahl, und ein Großteil darf, wegen „falscher“ Staatsbürgerschaft, sowieso nicht abstimmen. Dennoch kümmert sich Rot-Rot-Grün um die drängendsten Probleme seiner Menschen: Überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit? Sehr viele Bezieher von Sozialleistungen? Probleme von und mit Migranten? Schließung öffentlicher Büchereien, Schwimmbäder, Jugendfreizeiteinrichtungen? Fehlende Sozialarbeiter, Familienhelfer, Schulpädagogen? Heruntergekommene Grünflächen (von denen es ohnehin nur wenige gibt)? Zunehmende Verarmung bis hin zur Verslumung?
Alles Kinkerlitzchen!
SPDLinkeGrüne wissen, was die Friedrichshain-Kreuzberger wirklich brauchen: Schutz vor schlimmer Reklame für schlimme Genuß- und Nahrungsmittel. Da wird der Straßenraum, welcher seit Jahren in vielerlei Hinsicht immer stärker verwahrlost, gleich viel schnuckeliger! Da freut sich, wer – nicht zuletzt durch die von der rot-grünen Bundesregierung verordnete Verelendung namens „Hartz IV“ – sowieso kein Geld mehr für Zigaretten hat. Da bedankt sich der Dealer am Kottbusser Tor, im Görlitzer Park, in der Hasenheide oder den zahlreichen anderen Orten in und um Friedrichshain-Kreuzberg, an denen ganz offen mit Drogen gehandelt wird, daß die (bis auf weiteres) legale Konkurrenz keine Reklame mehr machen darf.
Ja, „frei sein – high sein“, das war gestern. Ebenso wie Rebellion, ziviler Ungehorsam, Selbstbestimmung, alternative Lebensformen und der ganze andere Blödsinn. (Voll Stolz und Genugtuung verkündete das zuständige Bezirksamtsmitglied, nach Ablauf der Schonfrist für Raucher hätten die Rauchpatrouillen in den nun nicht mehr allzu gastlichen Stätten bislang nur ein einziges Bußgeld verhängen müssen.) Heute weht, nicht zuletzt dank der Grünen, in Kreuzberg ein anderer Wind:
Ich will werden, was mein Alter ist!
Sie wollen nur unser Bestes, und genau das kriegen sie!
Der Volksgesundheitspolizist meint es gut mit Dir!
Vor dem Essen Hände waschen!
Zähneputzen nicht vergessen!
Folgt den Anordnungen des Bezirksamts!
Alles für den Maßnahmenkatalog des Länderrats!
Vorwärts im Sinne der Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz!
Wer sich wehrt, der lebt verkehrt!
